Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Mieterrechte
Eingetragen am Mai 26, 2009 - Archiviert unter Frage und Antwort, Urteile | Leave a Comment
Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf vor, um einen Mieter zum Auszug zu zwingen, muss er dafür Schadenersatz zahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam war, der Mieter dies aber nicht erkannte.
HB KARLSRUHE. Mietern steht grundsätzlich…
mehr...Kündigungsfrist
Eingetragen am Mai 25, 2009 - Archiviert unter Frage und Antwort, Urteile | 1 Comment
Kündigung: Samstag zählt mit
Bei der Frage, bis wann die Kündigungserklärung dem Vermieter vorliegen muss, damit der laufende Monat noch mitzählt, gilt der Samstag als Werktag.
Generell muss die Kündigung bis zum dritten Werktag des folgenden Monats beim Vermieter eingehen – idealerweise…
mehr...Umlage bei Leerstand
Eingetragen am Mai 25, 2009 - Archiviert unter Frage und Antwort | 1 Comment
Unbewohnte Räume: keine Betriebskosten
Stehen Wohnungen im Mietshaus leer, stellt sich die Frage, wer für Wasser, Müll und andere Nebenkosten aufkommt.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Zumindest soweit die Betriebskosten nach Wohnfläche auf die Mieter des Hauses verteilt werden, muss der Vermieter die…
mehr...Betriebskostenarten
Eingetragen am Mai 25, 2009 - Archiviert unter Frage und Antwort | 1 Comment
Betriebskosten: Neues nur mit Zustimmung
Welche Ausgaben der Vermieter abrechnen darf, ergibt sich zum Teil aus dem Gesetz, aber in erster Linie aus dem Mietvertrag. 17 Betriebskostenarten sind anerkannt.
Wartung ja, Reparatur nein
Grundregel: Nur laufende Kosten der Immobilie dürfen auf den Mieter…
mehr...Betriebskostenbelege
Eingetragen am Mai 25, 2009 - Archiviert unter Frage und Antwort | Leave a Comment
Recht auf Einsicht
Lange Zahlenkolonnen, unverständliche Posten: Viele Abrechnungen geben selbst Experten Rätsel auf. Wollen Mieter die Rechnung der laufenden Kosten der Wohnung, des Hauses nachvollziehen, haben sie das Recht, die Unterlagen für ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Mieter…
mehr...Betriebskosten
Eingetragen am Mai 25, 2009 - Archiviert unter Frage und Antwort, Urteile | Leave a Comment
Abrechnung binnen zwölf Monaten
Seit der Reform im Jahr 2001 ist gesetzlich vorgegeben, dass der Vermieter spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode abrechnen muss. Hat der Vermieter aber diese Frist verpasst, muss der Mieter auf die verspätete Vermieterabrechnung nicht nachzahlen.…
mehr...Eigenbedarf
Eingetragen am Mai 25, 2009 - Archiviert unter Urteile | Leave a Comment
Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist für jeden Mieter ein "Schreckensszenarium". Wehren kann man sich kaum, und das Recht auf eine Ersatzwohnung ist nicht auf Dauer sicher.
Ein Wohnungsbesitzer ist nur zeitlich begrenzt dazu verpflichtet, einem Mieter nach einer Kündigung aus Eigenbedarf…
mehr...Preiserhöhungen bei Gas
Eingetragen am Mai 25, 2009 - Archiviert unter Energie, Frage und Antwort, Urteile | Leave a Comment
Der Bundesgerichtshof hat Regelungen bei „Sonderverträgen“ gekippt, Verbraucher können sich künftig besser gegen Preiserhöhungen der Gasversorger wehren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht der Gasversorger eingeschränkt, die Preise einseitig zu erhöhen. Das Urteil des Karlsruher Gerichts vom Mittwoch betrifft eine…
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